Am 11. Januar 2016 findet in Karlsruhe die zweite öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung statt. Sie wird unter dem Schwerpunkt der Öffentlichen Daseinsvorsorge stehen. Als Gast wird EU-Kommissarin Cecila Malmström teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung nach Anmeldung mitverfolgen.
„Mit der für TTIP zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström werden wir einen besonders hochkarätigen Gast in unserem TTIP-Beirat begrüßen und mit ihr in Dialog treten können. Malmström wird uns aus erster Hand über den aktuellen Verhandlungsstand des Abkommens berichten und mit den Beiratsmitgliedern über die kritischen Punkte diskutieren“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, im Vorfeld der zweiten Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) am Montag, den 11. Januar 2016.
EU-Kommissarin Malmström ist für die EU-Handelspolitik zuständig und damit auch für die TTIP-Verhandlungen. Auf der Grundlage eines Mandats des EU-Ministerrats verhandelt die EU-Kommission seit Juni 2013 das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. „Die Teilnahme von Kommissarin Malmström an der Beiratssitzung unterstreicht die Bedeutung unseres Gremiums. Der Beirat der Landesregierung ist schließlich der einzige TTIP-Beirat auf Landesebene und der einzige überhaupt, der öffentlich tagt“, sagte Friedrich.
Öffentliche Daseinsvorsorge als Schwerpunkt der Sitzung
Die zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung wird unter dem Schwerpunkt öffentliche Daseinsvorsorge stehen. „Dieser Bereich ist für die Menschen im Land von zentraler Bedeutung“, so Minister Friedrich. „Ob soziale Dienste, Gesundheitsversorgung oder Bildung – öffentliche Daseinsvorsorge geht alle Bürgerinnen und Bürger an“, so Friedrich.
In der Sitzung in Karlsruhe werden Fragen zu TTIP zur Sprache kommen, die auch die Menschen in Baden-Württemberg bewegen: Wird TTIP die Handlungsfähigkeit der Kommunen beschränken? Geht von dem geplanten Abkommen ein Zwang zur Privatisierung aus? Kann die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben? Was passiert, wenn Kommunen privatisierte Daseinsvorsorgeleistungen wieder selbst erbringen wollen?
„Klar ist für mich, dass TTIP keine weitergehenden Marktöffnungsverpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge enthalten darf, als sie bereits in bestehenden WTO-Abkommen eingegangen worden sind“, so Friedrich. „Ich bin froh darüber, dass die EU-Kommission bereits mehrfach zugesichert hat, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von TTIP nicht negativ betroffen sein wird. Wir werden genau hinschauen, dass dieses Versprechen auch eingehalten wird.“
Im Hinblick auf die kommenden Sitzungen sagte Minister Peter Friedrich: „Im TTIP-Beirat werden auch Themen angesprochen, die wir in der konstituierenden Sitzung als besonders wichtig herausgearbeitet haben. Zu nennen sind hier zum Beispiel der Erhalt der europäischen Standards etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, der Investorenschutz, der Bereich Kultur und Medien sowie Fragen der demokratischen Legitimation und der Transparenz.“
Anmeldung zur Teilnahme an der Sitzung in Karlsruhe
Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Sitzung des TTIP-Beirats am Montag, den 11. Januar 2016, von 14 bis 17 Uhr im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe, Lorenzstr. 19, 76135 Karlsruhe zu verfolgen. Interessierte können sich bis zum 4. Januar 2015 anmelden. Vor Ort stehen nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ab einer bestimmten Teilnehmerzahl keine Anmeldungen mehr berücksichtigt werden können.
TTIP-Beirat der Landesregierung
Der TTIP-Beirat der Landesregierung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Bildung, Justiz und des Landtags. Vorsitzender des Beirats ist der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich, stellvertretende Vorsitzende sind der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde sowie der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Alle Sitzungen des Beirats sind öffentlich.
