Mit großer Erleichterung hat Europaminister Peter Friedrich auf die klare Wahl von Philippe Richert bei den Regionalwahlen in der Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne reagiert. Der Präsident der Region Alsace landete mit 48,4 Prozent vor dem Vertreter des rechtsradikalen Front National (FN), Florian Philippot, der 36,08 Prozent der Stimmen holte. Im ersten Wahlgang hatte der Vertreter der Sarkozy-Partei „Die Republikaner“ noch knapp hinter Philippot gelegen.
„Mein Glückwunsch gilt Philippe Richert, ich freue mich über seine klare Wahl und bin überzeugt, dass wir unsere hervorragende Zusammenarbeit auch in Zukunft und in der neuen Großregion fortsetzen werden“, sagte Friedrich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Stuttgart. Gerade in der ab 1. Januar neu konstituierten Grenzregion, die die gesamte deutsch-französische Grenze umfasst, sei es damit gelungen, dem Rechtsruck Frankreichs andere Positionen entgegenzusetzen. „Gerade für die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist das ein wichtiges Zeichen. Es ist ein deutliches Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen, wo Europa täglich gelebt wird, für ein vereinigtes Europas gestimmt zu haben.“
Enge Zusammenarbeit mit dem Elsass
Für das Land Baden-Württemberg liege ein klarer Schwerpunkt des europapolitischen Engagements in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, so Friedrich weiter. „Mit dem Elsass verbindet uns eine über 180 Kilometer lange gemeinsame Grenze, aus der eine besondere Verbindung zwischen beiden Regionen gewachsen ist, nicht zuletzt, weil man die guten nachbarschaftlichen Beziehungen pflegt und die deutsch-französische Freundschaft einen besonderen Stellenwert diesseits wie jenseits des Rheines einnimmt.“
Beide Regionen würden beispielsweise im Bereich der Beruflichen Bildung oder der Forschung und Innovation eng zusammenarbeiten und viele gemeinsame Projekte auf die Beine stellen. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei es aber genauso wichtig, sich regelmäßig und vertrauensvoll politisch auszutauschen. Die exzellenten grenzübergreifenden Projekte, die in den vergangenen Jahren gemeinsam initiiert wurden, wie beispielsweise der Bau der Tramlinie zwischen Straßburg und Kehl oder der einer deutsch-französischen Kita in Straßburg, zeigten, dass jenseits eines kooperativen Verwaltungshandelns solche Projekte nur mit entsprechendem politischen Engagement auf die Beine gestellt werden könnten“, so der Minister.
„Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir die gute Zusammenarbeit in der neuen großen Grenzregion im kommenden Jahr nahtlos fortsetzen. Die neue Region Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen wird meiner Ansicht nach aufgrund ihrer Größe, ihrer zahlreichen grenzüberschreitenden Verflechtungen mit Deutschland, Luxemburg, Belgien und der Schweiz eine vielbeachtete Rolle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Europas spielen“, unterstrich Friedrich.