Die dritte öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung hatte die wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelsabkommens zum Schwerpunkt. Aus Sicht des Beiratsvorsitzenden, Minister Peter Friedrich, geht es darum, neue Chancen für exportorientierte Unternehmen in Baden-Württemberg zu nutzen – aber nicht zu Lasten der Länder des globalen Südens.
„Der TTIP-Beirat hat gestern die ganze Bandbreite der wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens in den Blick genommen. Ich halte es für sehr wichtig, nicht nur über die Chancen für die heimische Wirtschaft, sondern auch über mögliche Effekte des Abkommens für Entwicklungs- und Schwellenländer zu sprechen“, so der Vorsitzende des TTIP-Beirats, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich am gestrigen Dienstag im Rahmen der dritten öffentlichen Sitzung des TTIP-Beirats im Haus der Wirtschaft in Stuttgart, an der auch rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörer teilnahmen.
Wirtschaftliche Auswirkungen des Handelsabkommens als Schwerpunkt
Schwerpunkt der Sitzung waren die ökonomischen Auswirkungen auf die heimischen Unternehmen, aber auch auf Drittländer, insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer. Mit dem Beiratsmitglied Professor Dr. Wilhelm Kohler (Universität Tübingen) und Sven Hilbig (Brot für die Welt) referierten zwei ausgewiesene Experten zu den möglichen globalen Auswirkungen von TTIP. „Auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hat der Beirat das Thema umfassend behandelt. Schließlich ist TTIP nicht nur für global agierende Konzerne von Bedeutung, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen in Industrie und Handwerk, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft bilden“, so Friedrich.
Impulsgebende Referate aus Sicht der Unternehmen im Land gaben der Präsident des baden-württembergischen Handwerkstages, Beiratsmitglied Rainer Reichhold, der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Beiratsmitglied Dr. Peter Kulitz, und Gottfried Härle, Vorstand des Bundesverbands der grünen Wirtschaft. „Die gestrige Sitzung hat gezeigt, dass es wichtig ist, die möglichen Auswirkungen von TTIP für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft sowie für Drittstaaten frühzeitig zu beleuchten. Der Beirat ist ein gutes Forum, um die TTIP-Verhandlungen konstruktiv zu begleiten. Mir war der ganzheitliche Ansatz unserer Sitzung beim Thema wirtschaftliche Auswirkungen wichtig. Schließlich sollte ein gutes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU auch Anstöße für faire Welthandelsregeln bieten“, so Friedrich. Abschließend äußerte der Minister die Hoffnung, dass der TTIP-Beirat von der Landesregierung fortgeführt werden würde.
TTIP-Beirat der Landesregierung
Der TTIP-Beirat der Landesregierung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Bildung, Justiz und des Landtags. Vorsitzender des Beirats ist Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich, stellvertretende Vorsitzende sind Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde sowie Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Alle Sitzungen des Beirats sind öffentlich.
Staatsministerium Baden-Württemberg: TTIP
