Europa

Bodenseeregion präsentiert sich in Brüssel

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (Bild: © dpa)

Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz präsentieren die Region erstmals gemeinsam in Brüssel. Entscheidend für die Innovationskraft der Bodenseeregion sei der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, so Europaminister Peter Friedrich.

„Die internationale Bodenseeregion ist ein Erfolgsmodell grenzüberschreitender Zusammenarbeit, bereits heute ein eng verflochtener Innovationsraum und einer der leistungsfähigsten Wirtschaftsräume in Europa“, sagte Minister Peter Friedrich. „Ziel der morgigen Delegationsreise der Internationalen Bodensee Konferenz nach Brüssel ist es daher, sich erstmals gemeinsam auf europäischer Ebene zu präsentieren und die besonderen Anliegen der Bodenseeregion darzustellen. Die bilaterale Zusammenarbeit ist für die Belange dieses wirtschaftsstarken Grenzraums außerordentlich wichtig.“

Für Staatssekretär Peter Hofelich vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Zusammenarbeit in der Bodenseeregion damit Vorbildcharakter: „Die Kooperation tut dem gesamten Bodenseeraum gut. Gerade auf Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung und der dualen Ausbildung ist gemeinsam viel zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass sie in der Internationalen Bodensee Konferenz neben Themen wie etwa dem grenzüberschreitenden Austausch von Auszubildenden oder der Modellregion für nachhaltige Entwicklung eine große Rolle spielen werden.“

Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt als Standortvorteil der Bodenseeregion

Einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des Bodenseeraums leiste insbesondere auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt als Charakteristikum und Standortvorteil der Region. „Rund um den See tragen Fachkräfte aus den Nachbarregionen als Grenzgänger ganz entscheidend zum Wohlstand der Region bei“, sagte Minister Friedrich. Daher wäre es wünschenswert, dass die Arbeitsmöglichkeiten für die über 56.000 Grenzgänger in der Region erhalten bleiben. Die Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz wollen angesichts des Ergebnisses des schweizerischen Volksentscheids zur Begrenzung der Zuwanderung die sich hieraus zwischen der Schweiz und der EU ergebenden Differenzen und Hemmnisse offen in Brüssel ansprechen. „Weder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch die Personenfreizügigkeit sind ein Selbstzweck. Sie kommen den Menschen auf beiden Seiten der Grenzen zugute und stärken die Wirtschaft“, so der Minister. „Für die internationale Bodenseeregion kann es nur den Weg nach vorne geben und das bedeutet, dass wir uns konstruktiv über Lösungsmöglichkeiten austauschen. Wir brauchen eine praktikable Lösung bei der Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheids, die die Prosperität der Region und unsere sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht gefährden.“

Neben Gesprächen in der Mission der Schweiz kommen die Mitglieder der Internationalen Bodensee Konferenz am Montag mit EU-Kommissar Oettinger sowie dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes zusammen. Zudem finden Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und in der Generaldirektion Umwelt statt.

Schweizerischer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung

Am 9. Februar 2014 haben die Schweizerinnen und Schweizer mit einer Mehrheit von 50,3 Prozent die Initiative der nationalkonservativen SVP „Gegen Masseneinwanderung“ (MEI) angenommen. Der National- und Ständerat sowie der Bundesrat hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen, die eine Änderung der Bundesverfassung nach sich zieht. Im Kern sieht die Initiative eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz durch die Festlegung jährlicher Höchstzahlen und Kontingente vor. Die Regierung hat nun bis zum 10. Februar 2017 Zeit, diese Änderung umzusetzen. Durch die Annahme der sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ ist die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, der eine wichtige Basis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Bodensee darstellt, offen.

Internationale Bodensee Konferenz (IBK)

Weitere Meldungen

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Porträtbild von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Austausch zum Tourismus mit Österreich und Italien

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schule

Schüler für gemeinsame europäische Werte begeistern

Hebel-Preisträger 2024: Pierre Kretz
  • Kunst und Kultur

Johann-Peter-Hebel-Preis für Pierre Kretz

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz beim Weltverbrauchertag

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Symbolbild: Eine Studentin liegt bei schönem Wetter auf einer Wiese und liest ein Buch. (Bild: Mohssen Assanimoghaddam / dpa)
  • Kulturerbe im Osten

Russlanddeutscher Kulturpreis 2024 ausgeschrieben

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut reist mit Delegation nach Texas

Horst Hippler
  • Hochschulen

Erster KIT-Präsident Horst Hippler gestorben

Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.
  • Forschung

Spitze bei europäischer Forschungsförderung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftspolitische Kurs­korrektur in der EU gefordert

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
  • Europa

EU-Erweiterung im Fokus des neunten Donausalons

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

// //