„Der Donauraum ist ein zentrales Stück Europa. Daher gehört auch die Zusammenarbeit mit den Donauanrainern für uns in Baden-Württemberg zu den Schwerpunkten unserer Europapolitik“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Treffen mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Arbeitsgemeinschaft Donauländer in Stuttgart. Nach Niederösterreich hat nun Baden-Württemberg den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft für die nächsten beiden Jahre inne.
„Mit ihrer Arbeit greift die Arbeitsgemeinschaft Donauländer zwei zentrale Aspekte der Zusammenarbeit in Europa auf: nämlich zum einen die Stärkung der Regionen und zum anderen die Integration der Länder Südosteuropas in die europäische Zusammenarbeit“, so der Ministerpräsident. Vor allem in den Ländern Südosteuropas sei eine stärkere Einbeziehung der Regionen und der lokalen Ebene ein wichtiger Schritt zur Etablierung dezentraler Strukturen. „Wir wollen daher in der Zeit des baden-württembergischen Vorsitzes dazu beitragen, die Regionen im Donauraum zu stärken und die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene weiter voranzubringen“, betonte Kretschmann.
Dazu gehöre auch eine stärkere Vernetzung der Arbeitsgemeinschaft Donauländer mit der EU-Donauraumstrategie. „Wir wollen unter baden-württembergischem Vorsitz Synergien erschließen“, kündigte Ministerpräsident Kretschmann an. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem von Baden-Württemberg und Kroatien koordinierten Schwerpunktbereich 8 „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen“ der Donauraumstrategie biete dafür beste Voraussetzungen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, der Umweltschutz, die Förderung von Umwelttechnologien und Erneuerbare Energien, Verbesserungen der beruflichen Qualifikation oder auch der Transfer des in Baden-Württemberg erfolgreichen Modells der dualen Ausbildung stünden hier im Vordergrund.
„Wir möchten die Zeit des Vorsitzes der Arbeitsgemeinschaft Donauländer auch dazu nutzen, um den politischen Dialog im Donauraum zu stärken“, sagte Kretschmann. Die Steuerungsstrukturen und die Umsetzung der Donauraumstrategie erfolge aktuell überwiegend auf administrativer Ebene. „Die EU-Donauraumstrategie kann aber letztlich nur gelingen, wenn auch die politischen Entscheidungsträger, also die Regierungen und Parlamente, auf den unterschiedlichen Ebenen konsequent eingebunden sind“, unterstrich Ministerpräsident Kretschmann.
Am Freitag unterzeichneten Ministerpräsident Kretschmann und Landeshauptmann Dr. Pröll zudem eine Absichtserklärung zur Einrichtung einer Kooperation zwischen der Arbeitsgemeinschaft Donauländer und den Regionen des westlichen Schwarzen Meeres und ihrer Häfen. „Ziel der Zusammenarbeit ist es, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen unabdingbare Verkehrsinfrastruktur zu stärken und die Zusammenarbeit der relevanten Fluss- und Seehäfen zu verbessern“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Arbeitsgemeinschaft Donauländer
Die Arbeitsgemeinschaft Donauländer wurde im Mai 1990 mit dem Ziel der „Förderung der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zwecks allseitiger Entwicklung des Donauraumes im Interesse ihrer Einwohner und einer friedlichen Zusammenarbeit in Europa“ gegründet. Sie umfasst 43 Regionen in zehn Donauanrainerstaaten und ist die älteste interregionale Vereinigung im Donauraum. Baden-Württemberg hat ab dem 1. Januar 2014 für zwei Jahre den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Donauländer von Niederösterreich übernommen.
EU-Donauraumstrategie
Die EU-Donauraumstrategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein. Durch die gemeinsame Strategie soll die Region nachhaltig zu einer der attraktivsten Regionen des 21. Jahrhunderts werden. Bis zum Jahr 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Donauraums in ihrer eigenen Heimatregion über bessere Aussichten auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand verfügen. Baden-Württemberg hat als erste Region innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial der Makroregion Donauraum erkannt und vorangetrieben. Am 24. Juni 2011 wurde die EU-Donauraumstrategie offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Im Rahmen der unmittelbaren Umsetzung hat der Ministerrat in Baden-Württemberg Europaminister Peter Friedrich zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie im Land berufen. Zugleich wurde ein Servicebüro beim Staatsministerium eingerichtet, das als erste Anlaufstelle für potentielle Projektpartner im Land fungiert.
