Die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Europaminister Peter Friedrich zogen ein erstes Resümee ihrer Reise in den Kosovo. Die beiden betonten, sie hätten vor Ort auch deutlich gemacht, dass „das Asylrecht für die Menschen aus dem Kosovo eine Sackgasse ist“.
Sie hätten, so Krebs und Friedrich in den vielen Gesprächen gute Erkenntnisse über die Situation im Land gewinnen können. So sei der massenhafte Wegzug vor allem eine Art sozialer Protest gegen die Perspektivlosigkeit im Land und die grassierende Korruption. „Dieses Signal muss man ernst nehmen“, sagte Minister Friedrich, „in der Europäischen Union, wie auch in Deutschland. Denn solange es Länder an der Grenze zur EU gibt, die ein derart krasses soziales und wirtschaftliches Gefälle zu Staaten der Europäischen Union haben, werden wir mit solchen Flüchtlingsbewegungen immer wieder konfrontiert werden.“
Es ist natürlich zuvorderst Aufgabe der Regierung im Kosovo, hier Verbesserungen zu bewirken. Aber auch die Europäische Union müsse Verantwortung übernehmen und Aufbauhilfe leisten. „Und wir sehen hier durchaus auch Möglichkeiten für Baden-Württemberg“, erklärte Ministerin Krebs. Es gehe dabei weniger um finanzielle Zuwendung als vielmehr um Kooperation.
Als Beispiel nannte sie den Ausbau von Städtepartnerschaften. Aber auch Kooperationen in der Berufsausbildung seien ein mögliches Feld, auf dem Baden-Württemberg den wirtschaftlichen Aufbau im Kosovo unterstützen könnte.
Minister Friedrich benannte zwei Bereiche, die sich sehr konkret für eine Unterstützung durch das Land anbieten würden. „Nach dem, was wir gehört haben, arbeitet die Landwirtschaft in Kosovo nicht sehr effektiv. Um Perspektiven und Arbeitsplätze auf dem Land zu generieren, könnte mit unserer Kompetenz der Agrarbereich im Kosovo gestärkt und qualitativ verbessert werden.“ Andererseits habe man im Kosovo bei den Gesundheits- und Pflegeberufen eine erstaunlich gute Ausbildung. „Angesichts des Arbeitskräftemangels in diesen Bereichen könnten wir davon vielleicht profitieren“, meinte der Europaminister.
Die beiden Mitglieder der Landesregierung betonten, sie hätten vor Ort auch deutlich gemacht, dass „das Asylrecht für die Menschen aus dem Kosovo eine Sackgasse ist“. Viele, die mit falschen Erwartungen und genährt von falschen Versprechungen der Schleuser, ihren Job kündigten und Haus und Hof verließen, würden ärmer zurückkehren als sie gegangen seien. Krebs und Friedrich erwarten von der Regierung im Kosovo, dass sie eine Verantwortung für die Rückkehrer übernimmt, sie sich in ihrem Land aktiv für den Ausbau von vernünftigen und funktionierenden Infrastrukturen einsetzt und die Korruption im Land wirksam bekämpft. „Die Regierung hat uns versichert, sie würden die Schleuserkriminalität entschlossen bekämpfen und jeden, der zurückkehrt willkommen heißen“, erklärte Ministerin Krebs.
„Kosovo gehört zu Europa und braucht eine europäische Perspektive“, erklärte Europaminister Friedrich. Dafür aber müsse die kosovarische Regierung auch einen proeuropäischen Kurs fahren.
„Wenn die Menschen an eine Zukunft im Kosovo glauben, fliehen sie auch nicht“, zeigten sich Peter Friedrich und Silke Krebs überzeugt.
