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  • 10.05.2017

„Von Stillstand keine Spur“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Aktuelle Debatte im Landtag genutzt, um eine Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz zu ziehen. Das Land steht heute so gut da, wie lange nicht mehr. Gleichzeitig leben wir in unruhigen Zeiten und in einer Welt der Umbrüche. Kretschmann ist sich sicher, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen erfolgreich meistern wird.

Dank der Menschen und Unternehmen im Land ist Baden-Württemberg ein starkes und erfolgreiches Land. Die Landesregierung setzt sich mit ihrer Politik dafür ein, dass Baden-Württemberg die Lokomotive in Deutschland bleibt.

Die Zahl der Beschäftigten im Land ist so hoch wie noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs. Wie haben so wenige Arbeitslose wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Nirgendwo sind so wenige junge Menschen ohne Job wie bei uns. In kaum einem anderen Bundesland ist das Pro-Kopf-Einkommen so hoch wie bei uns. Unsere Wirtschaft brummt. Wir sind Innovations-Europameister. Wir sind Export-Weltmeister. Baden-Württemberg hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung der Republik. Nirgends sonst engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie bei uns“, fasste Kretschmann in seiner Rede im Landtag die Erfolge Baden-Württembergs zusammen.

Der Erfolg ist kein Selbstläufer

Dies sei, hob Ministerpräsident Kretschmann hervor, zuvorderst das Verdienst der tüchtigen Menschen im Land, der engagierten Bürgerinnen und Bürger, innovativer Unternehmen und starker Kommunen. „Aber es zeigt auch: Das Land wird gut regiert.“

Diese ganzen Zahlen seien aber selbstverständlich keine Selbstläufer. Mit der wachsenden Polarisierung der Gesellschaft, der Digitalisierung, den Transformationsprozessen in der Automobilindustrie, dem Klimawandel und dem Artensterben, den Herausforderungen durch Migration und Integration lebe man auch in Baden-Württemberg in unruhigen Zeiten und einer Welt der Umbrüche.

„Diese Herausforderungen werden dem Land und uns als Landesregierung in den kommenden Jahren einiges abverlangen. Aber ich bin mir sicher: Wir werden sie erfolgreich meistern“, unterstrich Kretschmann. Man habe dabei einen klaren Kompass. „Der Kompass heißt Zusammenhalt, er heißt Innovation und er heißt Nachhaltigkeit.“

Zusammenhalt aus der Mitte heraus stärken

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass die grün-schwarze Landesregierung – gerade auch wegen ihrer Unterschiede – bestens geeignet sei, den Zusammenhalt in unserem Land aus der Mitte heraus zu stärken.

Ministerpräsident Kretschmann nannte zahlreiche Beispiele, wie die Landesregierung Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit mit ihrer Politik mit Leben füllt. So habe die Landesregierung in Polizei und Justiz investiert und neue Stellen geschaffen. Allein 2017 fördere Baden-Württemberg den Wohnungsbau mit 250 Millionen Euro. Nach den schockierenden Ergebnissen bei der IQB-Bildungsstudie habe die Landesregierung eine Qualitätsoffensive gestartet.

Als weiteres Beispiel nannte Kretschmann die Krankenhausfinanzierung. „Den höchsten Betrag, den es jemals gab, haben wir in die Krankenhausfinanzierung gesteckt.“ Damit habe man den riesigen Antragsstau von 1,6 Milliarden Euro auf 300 Millionen Euro reduziert.

Innovationen vorantreiben und fördern

Mit der Automobilindustrie trete die Landesregierung in einen strategischen Dialog, um die großen Herausforderungen für den Autostandort Baden-Württemberg gemeinsam angehen zu können. Zu diesen Herausforderungen gehöre nicht nur der Wandel hin zu einer emissionsfreien Mobilität, sondern auch das autonome Fahren und die Vernetzung aller Verkehrsträger. „Dieser Transformationsprozess ist ganz entscheidend wichtig für unser Land. 260.000 Arbeitsplätze hängen an der Automobilindustrie“, unterstrich Kretschmann die Bedeutung des Themas. Die große Herausforderung sei, zwischen den Anforderungen des Klimaschutzes, aber auch für den Erhalt der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze, das Richtige zu tun.

Nachhaltigkeit im Blick behalten

„Wir haben ein Problem mit den Schadstoffwerten in unseren Großstädten. Da geht es um die Gesundheit der Bevölkerung einerseits – da geht es aber auch um die Mobilitätsbedürfnisse andererseits.“ Aufgabe von Regierungshandeln sei, hier eine Lösung zu finden, so Kretschmann. Daher fänden sich im Luftreinhalteplan für Stuttgart ein ganzer Strauß von Vorschlägen und als Ultima Ratio auch Fahrverbote für Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß. „Wir wollen keine Fahrverbote, wir wollen saubere Luft“, machte Kretschmann das eigentliche Problem deutlich.

„Die Herausforderung für diese Regierung besteht darin, dass wir einerseits Baden-Württemberg als den Industriestandort Europas erhalten, aber zugleich dabei nicht das grüne Baden-Württemberg ruinieren“, resümierte der Ministerpräsident in der aktuellen Debatte im Landtag.

Quelle: /red


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