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Interview
  • 27.12.2015

„Wir packen an anstatt zu jammern“

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview in der Bibliothek des Staatsministeriums in Stuttgart (Bild: © dpa).

Im Weihnachts-Interview mit dem Südkurier spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, christliche Werte und sein Verständnis von Nächstenliebe.

Südkurier: Herr Ministerpräsident, Sie würden gern kreativ in den Lauf der Dinge eingreifen, meinten Sie zu Beginn der Legislaturperiode. Klappt das bis jetzt?

Kretschmann: Ja, zum Beispiel mit der Politik des Gehörtwerdens. Ich habe schon im letzten Wahlkampf gesagt, aus Baden- Württemberg soll nicht der größte Debattierclub aller Zeiten werden, in dem nichts mehr entschieden wird, aber die Bürger sollen mitreden können. Das ist gelungen. Ein kleines Beispiel ist die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil, wo wir vier Jahre lang einen intensiven und teilweise hochkontroversen Dialog mit den Bürgern geführt haben. Es wurde abgestimmt, und zum Schluss stand der Pakt mit der Bürgerschaft. Das ist einfach gelungen, auch wenn man natürlich feststellen muss, alles Markante wird irgendwann persifliert.

Sie meinen die „Politik des Gehörtwerdens“?

Kretschmann: Ja, es ist ja logischerweise so, dass nicht jeder erhört werden kann. Dann wird das von der Opposition aber schnell ins Lächerliche gezogen. Erlebnispsychologisch ist das immer sehr interessant, wie Begriffe weitergesponnen oder umgemünzt werden. Ich bin überzeugt, dass uns eine neue Art von dialogorientierter Politik gelungen ist. Als inhaltliches Politikfeld fällt mir die Digitalisierung ein – eine ganz entscheidende Frage für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Das habe ich aufgegriffen, obwohl es nicht im Parteiprogramm oder Koalitionsvertrag stand. Ich habe mich inspirieren lassen von meinem Wirtschaftsberaterkreis und durch einen Besuch in Silicon Valley. Die Erkenntnisse haben wir dann klar und strukturiert umgesetzt. Wenn wir heute Lernfabriken 4.0 einrichten oder Informatikunterricht in den Schulen verpflichtend einführen, stellen wir sicher, dass die nächste ausgebildete Generation auf dem neuesten Stand ist. Das nenne ich kreatives Eingreifen in den Lauf der Dinge: Wir haben unsere Neugierde auf das Neue nicht verloren. Es ist kein Trott eingezogen. Wir sind auch wach gegenüber Dingen, die ganz unerwartet kommen.

Wie die Flüchtlingskrise?

Kretschmann: Wir können auch Krise. Wir packen an anstatt zu jammern, und bringen die Menschen, die in Not zu uns kommen, ordentlich unter und kümmern uns um die Integration derer, die bleiben.

Klimawandel, Terrorismus, Flüchtlinge, das sind alles globale Themen, die bei uns in Baden Württemberg aufschlagen. Wie schwer sind die Zeiten?

Kretschmann: Sie sind einerseits wirklich schwer. Den Terrorismus zu bekämpfen, dafür gibt es erst einmal keine einfache Lösung. Das ist ein hochkomplexes Feld, das viele Unsicherheiten birgt. Aber wir gehen es konsequent an, haben mit unseren beiden Anti-Terrorpaketen zusätzliches Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz geschaffen und die Islamismus-Prävention ausgebaut. Das sind zunächst alles Schattenseiten der Globalisierung. Meine Partei war immer global aufgestellt, das macht es andererseits wieder etwas einfacher. Wenn man alles immer zusammengedacht hat, erschrecken einen die Schattenseiten der Globalisierung nicht mehr so, dass man in Handlungsunfähigkeit erstarrt und seine Prinzipien über Bord wirft, indem man kurzsichtig und ängstlich auf Abschottungspolitik setzt. Bei der Flüchtlingskrise gibt es die Krise hinter der Krise, nämlich die Verwerfungen in Europa. Die sind brandgefährlich für das europäische Projekt, das ist inzwischen hoffentlich allen klar. Da kommt es dann schon darauf an: Ist Deine Partei eine überzeugte Europapartei oder nicht.

Es hilft doch nichts, nur Ursachenanalyse zu betreiben. Schaut man sich den Rechtsruck in Europa an, sind die reflexhaften Antworten überall gleich...

Kretschmann: Das ist klar, die Verlockung, vermeintlich einfache Antworten als Lösungen hinzustellen, ist groß. Aber unsere Aufgabe ist es, die Rechtspopulisten klein zu halten. Unsere Antwort kann nur ein Appell sein: Liebe Leute, mit dem Schüren von Ängsten und Vorurteil lösen wir keine Probleme, sondern vergrößern sie. Die Erfahrung haben wir schon mal gemacht 1992 und 1996 mit den Republikanern. Macht den Fehler nicht noch mal wieder! Natürlich ist jeder einzelne zu viel, aber schauen Sie nach Frankreich, nach Polen. Dann könnte man auch sagen, wenn nur vier oder fünf Prozent der Bevölkerung Fremdenfeinde sind, können wir froh sein.

Wie reagieren Christen auf Versuche, durch Abschottung Flüchtlinge draußen zu halten?

Kretschmann: Hochgradig irritiert. Dass auch der Fremde unser Nächster ist, lernt der Christ aus dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter. Für das Christentum ist das geradezu eine archetypische Geschichte. Das macht etwas vom Wesenskern des Christentums aus. Es gibt einige Stellen in der Schrift, die ausweisen: das Christentum ist nicht die „Stammesreligion“ der Europäer, sondern es ist eine Universalreligion mit universalen Menschenrechten. Das hat eine tiefe Wurzel in der Aussage, dass der liebe Gott seine Sonne über Gerechte und Ungerechte scheinen lässt. Das ist eine Ansage an alle Menschen. Deshalb ist es ein ganz verqueres Bild, das Pegida mit dem christlichen Abendland heraufbeschwört, denn es tut so, als sei das Christentum eine „Stammesreligion“, das ist aber nicht der Fall. Man darf sehr dankbar sein, dass ein Kirchenführer wie Kardinal Marx, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, sehr deutlich macht, dass Leute, die das nicht akzeptieren, aus dem Christentum in Wirklichkeit eine Ideologie machen – am Kern ihrer Botschaft vorbei.

Die Heilige Schrift wird also missbraucht?

Kretschmann: Gerade jetzt in dieser Zeit kann man nicht oft genug daran erinnern: Die Heilige Familie ist vor politischer Verfolgung nach Ägypten geflüchtet. Also gab es schon jemand, wo sie hin flüchten konnten. Übrigens das zweite Mal, wenn man Josef und seine Brüder einbezieht. Da muss man sich schon sehr wundern, womit manche daherkommen – auch wenn man zum Beispiel die Geschichte von Jesus im Stall nimmt oder die Botschaft der Engel: Fürchtet Euch nicht!

Ist das vereinbar mit Obergrenzen, bleibt draußen, mit Zäunen?

Kretschmann: Natürlich nicht, aber trotzdem muss ein solcher Humanismus auch pragmatisch sein. „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ bedeutet auch, dass Nächstenliebe einen selbst nicht fortwährend überfordern darf. Das ist schon wichtig. Aber dass ich gerade aus Teilen der Union immer nur die Restriktionen höre – ausgerechnet – und dieses Fremdenfreundliche des Christentums nur von einem Teil, ist schon hochgradig irritierend. Die CDU trägt das „christlich“ im Namen. Und das verpflichtet, so wie Merkel es in ihrer Parteitagsrede gesagt hat.

Kann es sein, dass die Flüchtlinge uns auch zeigen, wie dünn der Firnis ist, was Weltoffenheit, Toleranz, aber auch unsere christliche Grundierung angeht?

Kretschmann: So pauschal kann man das nicht sagen. Wir erleben doch eine überwältigende Hilfsbereitschaft, eine sehr tätige christliche Nächstenliebe. Ob sie nun im christlichen Gewand oder säkular daherkommt, ist erst einmal gar nicht wichtig. Das hilft ja nicht nur den Flüchtlingen, es beeinflusst auch das gesellschaftliche Klima. Ein Großteil nimmt die Nächstenliebe ernst und setzt sie einfach um. Insofern wird das auch wirklich gelebt. Das ist schon eine großartige Erfahrung, für die ich unendlich dankbar bin.

Mit welchen Gefühlen gehen Sie in die Weihnachtszeit und ins neue Jahr?

Kretschmann: Erst einmal mit dem ganz praktischen Gefühl, dass ich jetzt einmal Ruhe habe, eine Atempause, und meinen Enkel öfter sehe. Zugleich auch mit einiger Zufriedenheit, da wir als Regierung einen guten Job gemacht haben und unser Land so gut dasteht wie lange nicht mehr. Wir können mit einer guten Bilanz vor die Bürger treten. Insofern ist Zuversicht angesagt.

Die Fragen stellte Gabriele Renz

Quelle: Südkurier vom 23. Dezember 2015


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